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Die Gründung
Die Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände der Hagenower Kartoffelveredlungs GmbH, fand im Mai 2006 statt.
Im 30.08.2006 entstand aus der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Hagenow und Umland" e.V. i.G. die Ortsgruppe des BUND in Hagenow
Auslöser für die Gründung der Bürgerinitiative war die Ankündigung, dass auf dem Gelände der Hagenower Kartoffelveredlungs GmbH in Hagenow, Dr. Raber Str. 3, eine Müllverbrennungsanlage entstehen soll.
Die Mecklenburger Kartoffelveredelungsfirma (MKV) plant in der Stadt Hagenow eine Verbrennungsanlage für hochkalorische Abfälle.
Ein behördlicher Scopingtermin für die Beibringung der Unterlagen für eine behördliche Beteiligung nach 9. BImSchV. hat im Okt. 2005 stattgefunden.
Das erforderliche Grundstück zum Bau der Abfallverbrennungsanlage wurde laut SVZ vom 14.3.2006 von der Stadt Hagenow an die Fa. MKV verkauft.
Die Auseinandersetzungen zum Bau der Anlage wurden als wichtige Entscheidung des Stadtparlaments Hagenow lange nicht über eine Bürgerversammlung öffentlich behandelt.
Die Bürger hatten somit nicht frühzeitig die Chance, sich zu diesem Thema zu äußern.
Die Öffentlichkeit ist jedoch entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB über eine Informationsveranstaltung frühzeitig über die Ziele und den Zweck der Planung zu informieren. Auch die Stadtsatzung sieht bei wichtigen Entscheidungen eine Bürgerbeteiligung über eine Einwohnerversammlung vor.
Die erste öffentliche Informationsveranstaltung fand am 11.07.2006 durch die Hagenower Kartoffelveredlungs GmbH, im Rathaussaal statt.
Diese Anlage soll in der Lage sein, 80.000 t Müll zu verbrennen und dabei rund um die Uhr arbeiten.
Ein weiterer Grund für die Gründung der Bürgerinitiative war auch die Sorge in der Bevölkerung, dass zu dem bisherigen Schadstoffausstoß des Biomasse –Kraftwerks nunmehr weitere, in ihrer Vielzahl noch unbekannte Schad- und Giftstoffe hinzukommen, die den bisherigen Ausstoß potenzieren und die in ihrer Wechselwirkung für die Umwelt, für die Menschen und die Natur überhaupt nicht bekannt sind.
Es werden kaum konkrete Angaben zu dieser Anlage und deren Auswirkungen auf das Umfeld, die Einwohner der umliegenden Gemeinden, auf Flora und Fauna gemacht.
Mit folgenden Argumenten möchten wir als Ortsgruppe den Bau der Abfallverbrennungsanlage sachlich und kritisch hinterfragen:
- Der Kreis Ludwigslust verfügt bereits über eine eigene Müllverbrennungsanlage, die schon während der Planung in der Bevölkerung heftig umstritten war und die Region über ihren langfristigen Schadstoffausstoß belasten wird. Entsorgt werden in dieser MVA alle anfallenden Abfälle der Kreise Parchim und Ludwigslust. Abfälle für die zusätzlich in Hagenow geplante Verbrennungsanlage sind somit ausdrücklich nicht in diesen beiden Kreisen vorhanden und müssen aufwändig importiert werden,
- zur dauerhaften Abfallbeschaffung würde ein Mülltourismus aus fremden Herkunftsgebieten entstehen, der neben den Schadstoffen über den Verkehr ebenfalls einen Anstieg der LKW-Ferntransporte über die Kreisstrassen LWL zur Folge hätte,
- im Kreis Ludwigslust gibt es keine eigne mechanische Abfallaufbereitungsanlage. Somit muss auch die Vorbehandlung der Abfälle in fremden Anlagen erfolgen. Die Qualitätsanforderungen an einen schadstoffarmen und heizwertreichen Abfall sind bei auswärtigen Anlieferungen aus fremden Gebieten nur schwer kontrollierbar. Gefordert wird daher die Zusage für ein Abfall-Qualitätssicherungsmanagement,
- von der Mecklenburger Kartoffelveredelungsfirma wird angeführt, dass über die zusätzliche Abfallverbrennung von 80.000 Tonnen Jährlich eine unabhängige und kostengünstigere Strom- und Dampfversorgung erreicht werden soll. Derzeit wird die Produktion über umweltfreundliches Gas und Strom von regionalen Anbietern geliefert. Alle Schadstoffe, die gegenüber der Verwendung vom sauberen Gas zusätzlich durch die Verbrennung von Abfällen entstehen, müssen aufwendig gefiltert werden,
- bislang weitestgehend unbeachtet bei dieser Argumentation bleibt, das am Standort neben der geplanten Anlage seit 2001 ein Biomassekraftwerk (Inergetic) besteht, das über die Verbrennung von unbelasteten Althölzern Strom-/Dampf erzeugt,
- Der dort erzeugte Strom wird jedoch größtenteils nicht im Gewerbegebiet von Hagenow genutzt, sondern über öffentliche Gelder gefördert, (u. a. Teilnahme am Emissionshandel) in das Versorgungsnetz des Stromversorgers E.ON-/edis eingespeist.
- um weitere Umweltbelastungen für die Hagenower einzusparen, müsste lediglich eine direkte Strom-/-Dampfabnahme über einen günstigeren Abnahmevertrag für die MKV abgeschlossen werden. Eine weitere Verbrennungsanlage in Hagenow mit zusätzlichen Schadstoffen für die Natur und Bevölkerung ist somit entbehrlich.
- sollte die Strom-u. Dampfmenge bei der geplanten Erweiterung der MKV- Produktionskapazität nicht mehr ausreichend sein, so könnte das bestehende Biomassekraftwerk notfalls um eine Linie erweitert werden. Laut Betreiber Inergetic Schwerin wird dort nur unbelastetes Holz der Klasse I+II (nach der Altholz-VO) verbrannt. Alternativ könnte eine eigne Anlage für unbelastete Biomasse/Biogas errichtet werden,
- in Norddeutschland sind Verbrennungskapazitäten für über 2,5 Mio. Tonnen Abfall (u. a. Affi Hamburg / Erweiterung der MVA Stellinger Moor / TEV Neumünster / KKW Flensburg, MVA-Pfanni Stavenhagen, Raba Rostock, MVA Magdeburg, MVA Rüdersdorf, KKW Jänschwalde, Erweiterung MVA Buschhaus/Helmstedt) geplant. Es wird daher ausdrücklich bestritten, dass die benötigte Abfallmenge über die Betriebsdauer von 30 Jahren für die geplante Anlage in der näheren Umgebung (Mecklenburg-Vorpommern) auch ausreichend vorhanden ist
- Schadstoffe aus Abfallverbrennungsanlagen sind für ihre langfristigen Schädigungen in der Umwelt bekannt. So sind u. a. die sauren Gase hauptsächlich verantwortlich für das anhaltende Waldsterben. Sie gefährden z.B. die bekannten Naturschutzgebiete „Sude und Zuflüsse, (FFH-Gebiet) sowie die Bekow“ (Naturschutzgebiet),
- die gewählte Rauchgasreinigungsanlage ist unzureichend. (u. a. SNCR-Verfahren) Die geplante Anlage entspricht nicht dem bestverfügbarem Stand der Technik.(BREF) Im Gegensatz zu herkömmlichen MVA - Anlagen wie z.B. Bielefeld, Hamburg oder Kiel, deren Abgaswerte die 17. BImSchV weit unterschreiten, ermöglicht die geplante Filtertechnik der MVA Hagenow keinen vorbeugenden Vorsorgeschutz. Das gewählte Rauchgasreinigungsverfahren stellt eine Billigvariante zu Lasten der Umwelt, der Bevölkerung sowie der näheren Umgebung von Hagenow dar,
- durch eine weitere Abfallverbrennungsanlage (neben der Altholzverbrennungsanlage) entsteht in der Stadt Hagenow für die Bürger ein Verlust der Lebensqualität. Die Nutzung von Gärten sowie die Erzeugung von eigenem Obst und Gemüse ist nur unter gesundheitlichem Vorbehalt möglich,
- beim Bau der Anlage ist ein Wertverlust für Grund-, und Eigenheimbesitz anzuführen. Über Immobilien-Versicherungen ist nachweisbar bekannt, dass Grundstücke und Häuser im Umfeld von Abfallverbrennungsanlagen einen nachhaltigen Wertverlust erfahren, der zwischen 15 bis 35 Prozent des ursprünglichen Wertes beträgt.
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